Der überforderte Staat – ein Topos revisited

Im Jahr 1994 und somit vor 30 Jahren schrieben Hesse und Ellwein ihre Streitschrift Der überforderte Staat. Im Klappentext hieß es damals: „Die gegenwärtige Diskussion über die künftige Gestalt des deutschen Gemeinwesens ist geprägt von Negativszenarien. Es werden einzelne Missstände umstandslos verallgemeinert, es wird persönliches Fehlverhalten zur moralischen Krise der Gesellschaft stilisiert, es dominiert die Politik des ausgestreckten Zeigefingers. All dies erschwert eine pragmatisch-nüchterne Analyse der gegenwärtigen Umbruchsituation.“

Die Gesellschaft für Programmforschung nimmt dieses „Jubiläum“ zum Anlass, die heutige „Umbruchsituation“ in ihrer Jahrestagung 2024 am 4. Juni in Berlin in der Hertie School of Governance zu thematisieren und transferorientierte Lösungsansätzen zu diskutieren. Oliver Will, Geschäftsführer der Strategiemanufaktur und früheres Mitglied im Vorstand der GfP, moderiert das Abschlusspanel des Tages unter dem Titel „Der Staat am Limit“.

Die Diskussion verspricht spannende Einblicke in den Zustand unseres Staates im 75. Jahr des Grundgesetzes und 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer. Die Rahmenbedingungen waren damals andere, Kritik und Sorgen aber scheinbar ähnlich wie heute. Die Frage, ob der Staat am Limit ist oder schon über das Limit hinaus, wird aus der Perspektive des Kanzleramts, der Wissenschaft, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft diskutiert.

So sind wir gespannt auf die Ergebnisse der Diskussion. Haben wir Instrumente und Hebel die Herausforderungen zu lösen, sind es die alten, sind es neue und welche sind wirksam? Oder gehört die empfundene Überforderung, damals wie heute und auch künftig einfach dazu? Denn wie schrieb Rahel Varnhagen von Ense schon um 1800: „Wir machen keine neuen Erfahrungen. Aber es sind immer neue Menschen, die alte Erfahrungen machen.“

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